Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 222 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB, § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20

  Geldwäsche (taugliches Tatobjekt: Surrogat, Kette von Verwertungshandlungen, …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Der Senat weist darauf hin, dass die bisherigen Erwägungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Angeklagten als solche besorgen lassen, dass dieses Beweisergebnis lediglich isoliert gewertet und nicht - wie es geboten gewesen wäre - in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20 Rn. 38 mwN).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Naheliegende Schlussfolgerungen sind zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 Rn. 14 mwN).
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Bei alldem ist das Tatgericht - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20, NStZ-RR 2021, 114, 115 Rn. 6 mwN).

 
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09

  Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 22.02.2022 - 6 StR 553/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit: …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Stützt sich das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es daher dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 StR 553/21 Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16

  Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).